Klagen, die darauf abzielen, die neue Treuhandregel

Zu verhindern, die darauf abzielt, die neue Treuhandregel aufzuheben

Das Arbeitsministerium (DOL) hat Anfang dieses Jahres eine Vorschrift erlassen, die automatisch alle Finanzberater Arbeit mit Vorsorgeplänen oder Konten als Treuhänder. Diese Regelung verspricht weitreichende Auswirkungen auf die Finanzindustrie insgesamt und insbesondere auf die Altersvorsorge. Mehrere wichtige Organisationen in der Branche haben jedoch auf diese Regel reagiert, indem sie Klagen eingereicht haben, die darauf abzielten, sie aufzuheben. Mittlerweile sind fünf Klagen vor verschiedenen Gerichten anhängig, die die Regel und ihre Auswirkungen auf die Altersvorsorgeplaner entgleisen lassen könnten.

Industriegegner

Diejenigen in der Industrie, die gegen die DOL-Regel sind, können eine Liste von Missständen mit der Regel und wie sie geschrieben wurde, zitieren. Ein Bericht von Goldman Sachs behauptet, dass die jährlichen Kosten für die Einhaltung der neuen Regel bei etwa 7 Milliarden US-Dollar liegen werden, wobei die Vorlaufkosten fast doppelt so hoch sind. Die Regelung verspricht auch eine drastische Verkürzung des Verkaufs von festverzinslichen Annuitäten, die im Vergleich zum gleichen Zeitraum des letzten Jahres um satte ein Drittel gestiegen sind. (Weitere Informationen finden Sie unter: Die neue Treuhandregel: Werden Klagen sie widerrufen? )

LIMRA-Forscher gaben an, dass die Regel diese Verkäufe aufgrund der belastenden und teuren Offenlegungen, die zum Verkauf dieser Produkte verwendet werden müssen, dezimieren wird. Der Verband der Lebensversicherungs- und Finanzdienstleistungsunternehmen prognostiziert, dass der Umsatz mit variablen Renten um bis zu 25% bis 30% sinken und der Umsatz mit festverzinslichen Renten um 5% bis 10% sinken könnte. Diese Prognose wurde bereits veröffentlicht, noch bevor die DOL-Regel festindexierte Kontrakte in die BIZ-Anforderungen (Best Interest Contract Exemption) aufgenommen hat.

Lawsuits

Unnötig zu erwähnen, dass sich mehrere Rentenversicherer und Klientengruppen vehement gegen die Regel ausgesprochen haben, da sie das Gefühl haben, dass sie das Potenzial haben, die Altersvorsorge für Millionen von Amerikanern, die profitieren Sie von dem garantierten Lebensleistungseinkommen von Annuitäten. Hier finden Sie eine Auflistung der fünf Klagen, die sich derzeit im Rechtsverfahren befinden. (Weitere Informationen finden Sie unter: Wie Berater die Technologie für Treuhandregeln aufrüsten müssen. )

  • Der nationale Verband für feste Annuitäten gegen DOL und Sekretär Thomas Perez: Der nationale Verband der festen Renten ( NAFA) hat eine Klage eingereicht, in der behauptet wird, dass die Definition einer angemessenen Entschädigung durch die DOL-Regel zu vage ist und dass die Einbeziehung von festindizierten Renten in die BICE "willkürlich und unberechenbar" und "gesetzwidrig" ist. "Die Klage besagt Folgendes:" Die FIA-Branche wurde durch diese kurzfristige Umstellung (Einbeziehung von indexierten Annuitäten in die BICE-Anforderungen) blind gemacht, und die Auswirkungen werden sich für die FIA-Branche und ihre Kunden sehr nachteilig auswirken."Die Klage wurde beim US-Bezirksgericht für den District of Columbia eingereicht und nachdem sie die erste Klage gegen die Regel vor Gericht eingereicht hatte, wurde sie im November 2016 abgelehnt. Später in diesem Monat reichte die NAFA einen Notfallantrag ein, um die Implementierung der Regel zu stoppen. Während sie eine Berufung verfolgen, hat ein DC-Circuit-Gericht den Antrag im Dezember 2016 abgelehnt.
  • U. Handelskammer gegen DOL und Sekretär Thomas Perez : Die US-Handelskammer arbeitet mit mehreren anderen Organisationen zusammen, darunter das Finanzdienstleistungsinstitut, der Financial Services Roundtable, das versicherte Altersrenteninstitut, die Wertpapierbranche und Finanzinstitute. Markets Association und mehrere andere lokale Geschäftsgruppen in Texas für diesen Anzug. Die Klage behauptet, dass das DOL seine Autorität "falsch überschritten" hat, indem es diese Regel geschaffen hat, gegen ERISA und andere Regeln verstößt und "unrechtmäßig ein privates Klagerecht geschaffen hat. "Die Einreichung stellt fest, dass" die Abteilung ihren Weg in die Regulierung von Angelegenheiten außerhalb ihrer Rechtsprechung eingeschlagen hat, indem sie zunächst den Begriff "Treuhänder" in unzulässig breiter Weise definierte und dann ihre Befugnis ausnutzte, Finanzdienstleistungsfachleute zu verpflichten, besondere Pflichten und Verbindlichkeiten zu akzeptieren. keine Grundlage in ERISA und dem Code. "Die Klage wurde im US-Bezirksgericht Northern District in Texas von der Anwaltskanzlei Gibson, Dunn and Crusher eingereicht. Die Kläger in dieser Klage appellieren nun, nachdem ein US-Bundesrichter in Texas zugunsten des DOL entschied.
  • Der Amerikanische Rat der Lebensversicherer / Nationale Vereinigung der Versicherungs- und Finanzberater gegen DOL und Sekretär Thomas Perez: Diese Organisationen schließen sich zusammen, um eine Klage einzureichen, die besagt, dass die DOL-Regel "widerrechtlich und willkürlich Treuepflichten auferlegt. kommerzielle Verkaufsbeziehungen und Kommunikation, die nicht treuhänderisch sind. "Die Klage wurde im US-Bezirksgericht Northern District in Texas von der Rechtsanwaltskanzlei Wilmer, Cutler, Pickering, Hale und Dorr eingereicht.
  • Indexierter Annuity Leadership Council gegen DOL und Sekretär Thomas Perez: Die IALC schließt sich mit der Lebensversicherungsgesellschaft des Südwestens, der Midland National Life Insurance und der North American Company für Lebens- und Krankenversicherung zusammen, um Klage zu erheben dass die Treuhandherrschaft und die BICE "willkürlich und willkürlich" sind und die gesetzliche Befugnis des DOL überschreiten. Die Klage wurde vom Anwalt Sidley Austin im US-Bezirksgericht Northern District in Texas eingereicht.
  • Market Synergy Group gegen DOL und Secretary Thomas Perez und Assistant Secretary Phyllis Borzi: Diese Organisation behauptet, dass die DOL-Regel "schweren und irreparablen Schaden" verursacht und ihre Handlungen "gegen anwendbares Recht und Verfahren verstoßen. "Die Klage wurde von der Anwaltskanzlei Carlton Fields Jorden Burt im US-Bezirksgericht für den District of Kansas eingereicht. Ende November 2016 wies Richter Daniel Crabtree den Antrag der Klage auf einstweilige Verfügung gegen die Treuhänderregel zurück.Im Februar 2017 gab Richter Crabtree eine summarische Entscheidung ab, die besagte, dass der DOL seine Autorität nicht überstieg, indem er die neue Verordnung förderte.

Legal Objective

Alle fünf Klagen haben das gleiche rechtliche Ziel. Die Kläger streben eine einstweilige Verfügung an, die das Arbeitsministerium daran hindern wird, seine Herrschaft durchzusetzen. Auf lange Sicht fordern sie die Gerichte auf, die Regel aufzuheben und für verfassungswidrig zu erklären. Selbst wenn es den Klagen nur gelingt, diese einstweilige Verfügung zu erhalten, wird der Implementierungszeitraum gestoppt, so dass die Regel zerlegt werden kann, so dass jedes Merkmal auf einer separaten Basis behandelt werden kann. Es wird den Prozess effektiv hinauszögern, bis Präsident Barack Obama nicht mehr im Amt ist und den Gegnern die nötige Zeit gibt, um einen größeren Einfluss auf die Schaffung einer überarbeiteten Treuhandherrschaft auszuüben. (Weitere Informationen finden Sie unter: Wie Berater Änderungen der Treuhandregeln planen können. )

Gegner von DOL-Regeln, die zuversichtlich sind, vor Gericht zu gewinnen, können auf das Scheitern der Securities and Exchange Commission hinweisen ( SEC) zur Durchsetzung von Regel 151A im Jahr 2008, die vor Gericht durch eine Klage ähnlich den jetzt eingereichten gerichtlich angegriffen wurde. Der Richter sagte der SEC, dass er nicht beweisen könne, dass die Regel den Wettbewerb, die Kapitalbildung und die Effizienz verbessern würde.

The Bottom Line

Die Zeit wird anzeigen, ob die Prozesse, die derzeit gegen die DOL-Regel anhängig sind, erfolgreich sind. Es wird wahrscheinlich mehrere Monate dauern, bis es sogar Anzeichen dafür gibt, was die Gerichte in dieser Angelegenheit entscheiden werden. In der Zwischenzeit bereitet sich die Industrie weiterhin auf das Leben unter der Herrschaft vor, als ob es dauerhaft sein würde. (Weitere Informationen finden Sie unter: Die neue treuhänderische Regel für Clients freizugeben.)